Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3, Abs. 4 S. 1, S. 2 u. S. 4; VwGO § 60, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3
  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht

• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Familie als soziale Gruppe hinsichtlich Anerkennung eines jordanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Bei einer sogenannten kumulativen Mehrfachbegründung muss jedoch hinsichtlich jedes Begründungsstranges ein Zulassungsgrund dargelegt sein und vorliegen, um dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Erfolg zu verhelfen (…BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 20 ZB 17.30683 - juris Rn. 7;… B.v. 10.7.2019 - 8 ZB 19.32052 - juris Rn. 9;… B.v. 2.8.2019 - 15 ZB 19.32569 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 33).

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 21).

  Auch ein gerügter Aufklärungsmangel als solcher begründet - unabhängig davon, ob er berechtigt oder unberechtigt ist - grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß, noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7; B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 21).

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet im Übrigen nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

  Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einen hinreichenden zeitlichen Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsmittels und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vorausgesetzt, darf die Partei nicht nur auf die Weiterleitung des Schriftsatzes, sondern auch darauf vertrauen, dass dieser noch fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2018 - 9 B 20.17 - NJW 2018, 1272 = juris Rn. 6 m.w.N., u.a. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass der Schriftsatz so frühzeitig einging, dass unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die fristwahrende Weiterleitung an das Verwaltungsgericht als zuständiges Empfangsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden konnte, sodass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 VwGO ausscheiden dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2018 a.a.O. juris Rn. 8;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 42 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 8 ZB 19.32052

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Sie dürfte in dieser allgemeinen Fassung von vornherein nicht losgelöst von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalls beantwortet werden können (vgl. BayVGH, B.v. 10. Juli 2019 - 8 ZB 19.32052 - juris Rn. 8).

  Bei einer sogenannten kumulativen Mehrfachbegründung muss jedoch hinsichtlich jedes Begründungsstranges ein Zulassungsgrund dargelegt sein und vorliegen, um dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Erfolg zu verhelfen (…BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 20 ZB 17.30683 - juris Rn. 7; B.v. 10.7.2019 - 8 ZB 19.32052 - juris Rn. 9;… B.v. 2.8.2019 - 15 ZB 19.32569 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Fehlt es dagegen an einem förmlichen Beweisantrag, wird er also nur bedingt oder - wie vorliegend - schriftsätzlich gestellt, liegt lediglich eine Beweisanregung vor, also eine Anregung an das Gericht, den Sachverhalt nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO weiter zu erforschen (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.4.2020 - 4 ZB 20.30870 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v 16.9.2020 - 6 ZB 20.31763 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18; B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Die Ablehnung eines formell ordnungsgemäßen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisantrags i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO verletzt die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet und willkürlich erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2019 - 15 ZB 19.33171 - juris Rn. 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 12.10

  Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
• VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 6 ZB 20.31763

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 02.10.2020 - 15 ZB 20.31851

  Asyl, Jordanien: Nichtzulassung der Berufung: Kein Abschiebeverbot
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 17.30683

  Erfogloser Berufungszulassungsantrag eines Staatsangehörigen aus Somalia wegen …
• VGH Bayern, 13.09.2018 - 13a ZB 18.30117

  Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit - Wahrung der …

• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze finde oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (hierzu und zum Folgenden vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

  Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze finde oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21;… B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …

  Daher lässt sich die mit der jeweiligen Fragestellung erstrebte Klärung nicht losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens erreichen, zumal § 4 Abs. 1 AsylG ebenso wie § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf die individuelle Bedrohungssituation abstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 15 ZB 19.31245 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 10.7.2019 - 8 ZB 19.32052 - juris Rn. 8; B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 8.2.2019 - 13 A 1776/18.A - juris Rn. 25 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 2.9.2010 - 9 B 12.10 - juris Rn. 9 ff.).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32307

  Mangelnde Glaubhaftmachung des Verfolgungsschicksals

  Der Kläger - nach eigenen Angaben ein jordanischer Staatsangehöriger - trägt u.a. vor, er habe in seinem Heimatland aufgrund einer Liebesbeziehung seines Sohnes (zu diesem vgl. den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 20.32306) mit einer verheirateten Frau eines bestimmten jordanischen Familienclans Blutrache zu befürchten.
• OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …

  Der Eingang des Zulassungsantrags beim Oberverwaltungsgericht genügt den Anforderungen an die ordnungsgemäße Nachholung der versäumten Prozesshandlung jedoch nicht, weil dieser Antrag nach dem eindeutigen Wortlaut des § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG "bei dem Verwaltungsgericht zu stellen" war; eine Antragstellung beim Oberverwaltungsgericht wahrt die Antragsfrist anerkanntermaßen nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 15 ZB 20.32306 -, juris Rn. OVG NRW, Beschl. v. 23. April 2020 - 19 A 762/20.A -, juris Rn. 2;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 78 Rn. 34;… Seeger, in BeckOK Ausländerrecht, 28. Edition, § 78 Rn. 12.).
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …

  a) Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (…vgl. BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 - juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 15 ZB 22.30879

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im asylrechtlichen …

  Denn das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung neben den gem. § 77 Abs. 2 AsylG zu Eigen gemachten Erwägungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts zusätzlich - eigenständig entscheidungstragend im Sinne einer kumulativen Mehrfachbegründung (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 16 m.w.N.) - darauf gestützt, dass es den klägerischen Verfolgungsvortrag aufgrund unpräziser und nicht hinreichend detaillierter Angaben sowie aufgrund von Widersprüchen (auch und gerade im Vergleich der Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung einerseits und bei der Anhörung vor dem Bundesamt andererseits) als unschlüssig und deshalb als nicht glaubhaft eingestuft hat (UA S. 6 f.;… vgl. auch z.B. BayVGH, B.v. 31.5.2022 - 15 ZB 22.30463 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 15 ZB 22.30228

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien

  Bei kumulativer Mehrfachbegründung muss hinsichtlich jedes Begründungsstranges ein Zulassungsgrund dargelegt sein und vorliegen, um dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Erfolg zu verhelfen (BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32309

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Der Kläger - nach eigenen Angaben ein jordanischer Staatsangehöriger - trägt u.a. vor, er habe in seinem Heimatland aufgrund einer Liebesbeziehung seines Bruders (zu diesem vgl. den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 20.32306) mit einer verheirateten Frau eines bestimmten jordanischen Familienclans Blutrache zu befürchten.
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32308

  Wahrung der Antragsfrist für die Berufungszulassung bei Antragstellung …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 15 ZB 22.30083

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Jordanien
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 A 407/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 15 ZB 23.30316

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer jordanischen Asylbewerberin
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 6 A 633/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Gruppenverfolgung von als Salafisten gewerteten …
• OVG Sachsen, 21.01.2021 - 6 A 46/21

  Asylberufungszulassungsantrag; rechtliches Gehör; Hinweis-, Aufklärungs- und …
• VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 ZB 22.50009

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren mangels grundsätzlicher …
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 6 A 660/20

  Asylzulassungsantrag; Besetzungsrüge; Begründungsmangel; Verletzung rechtlichen …